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BASF
Parlamentarier fordern Konzern zum Rückzug aus Nordwestchina auf / Menschenrechtsverletzungen an Uiguren befürchtet
Der Stein des Anstoßes heißt „Fanghuiju“. Das chinesische Wort bedeutet soviel wie „Menschen besuchen, das Leben verbessern, die Herzen des Volkes vereinen“. Hört sich gut an, birgt aber für BASF (D-67056 Ludwigshafen; www.basf.de) aktuell einiges Ungemach. Mehr als 30 Parlamentarier aus aller Welt – vereinigt in der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC; www.ipac.global) – fordern in einem offenen Brief an den Noch-CEO Dr. Martin Brudermüller den sofortigen Rückzug des Konzerns aus dem nordwestlichen „Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang“. Das dürfte dem BASF-Vorderen wenig Freude bereiten, zumal auch die jüngsten Geschäftszahlen des Konzerns keinen Anlass zum Jubeln boten (siehe KIWeb vom 22.01.2024). 

Den Ausschlag für den Brief der besorgten Parlamentarier gab eine Recherche von ZDF und Spiegel, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden. Danach sind pekingtreue Mitarbeiter des BASF-Partners Xinjiang Markor Chemical Industry (Korla, Xinjiang / China; www.markorchem.com) in das Fanghuiju-Programm eingebunden, das nach Ansicht der Journalisten nichts anderes ist als ein Unterdrückungsprogramm, bei dem sich Staatsbeamte und linientreue Unternehmensmitarbeiter bei uigurischen Familien einquartieren, um sie auszuspionieren und zu drangsalieren. Sie schlafen, essen und leben dabei mit den Familien unter einem Dach – nach Erkenntnissen der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW; www.hrw.org) pro Monat mindestens fünf Tage lang. 

Ob auch Mitarbeiter der beiden in Xinjiang aktiven BASF-Gemeinschaftsunternehmen an dem staatlichen Unterdrückungsprogramm beteiligt sind, bleibt hingegen unklar. Entsprechende Indizien oder Beweise legten die Rechercheure von Spiegel und ZDF nicht vor. Der Chemie-Konzern erklärte auf KI-Nachfrage, dass bei den eigenen, regelmäßigen Überprüfungen „keine Hinweise auf Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen“ gefunden worden seien. Die Partnerunternehmen hätten sich zudem in Verträgen zur Einhaltung des BASF-Verhaltenskodex verpflichtet. Dieser sieht allerdings offenbar lediglich eine Nicht-Diskriminierung bei der Personaleinstellung vor.      

Der IPAC-Brief – zu dessen Unterzeichnern auch deutsche Politiker gehören, unter anderem die Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Engin Eroglu (Freie Wähler) sowie die Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Grüne), Michael Brand (CDU) und Gyde Jensen (FDP) –prangert „das schockierende Ausmaß“ an, „in dem Ihr Unternehmen in den groben Missbrauch uigurischer und anderer Minderheiten verwickelt zu sein scheint“ und fordert ein umgehendes Treffen mit dem BASF-Vorstand. 

In der Chefetage des Ludwigshafener Chemieriesen geht es in Sachen China-Engagement bereits seit geraumer Zeit hoch her. So musste Anfang vergangenen Jahres Vorständin Saori Dubourg nach heftiger Kritik an Brudermüllers China-Strategie ihren Platz räumen (siehe KIWeb vom 22.02.2023). Ob es dabei auch um die Uiguren-Thematik ging, ist allerdings nicht bekannt.  

In Xinjiang leben laut HRW 11 Millionen Uiguren und Menschen anderer vornehmlich muslimisch geprägter Minderheiten. Deren Sprache, Kultur und Religion würden, ebenso wie alle Unabhängigkeitsbestrebungen, – so erklärt HRW – von der Führung in Peking einer der sogenannten drei Säulen des Bösen zugerechnet: Separatismus, Terrorismus und Extremismus. 

Die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hatte 2022 gegen massiven Widerstand Chinas einen 45-seitigen Report veröffentlicht und darin Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in Xinjiang angeprangert und als kriminell bezeichnet. Danach verhängte die US-Regierung im vergangenen Jahr Sanktionen gegen den Markor-Mutterkonzern Xinjiang Zhongtai.

Die beiden Gemeinschaftsunternehmen von BASF mit Markor in Korla (Xinjiang) umfassen die Erzeugung von 1,4-Butandiol (BDO) und dem Polymer Polytetrahydrofuran (Poly-THF). Die Kapazitäten betragen 50.000 jato PolyTHF sowie 100.000 jato des Vorprodukts, beide Anlagen wurden im Verlauf des Jahres 2016 angefahren. PolyTHF wird vornehmlich zur Herstellung von Elastan-Textilfasern verwendet, außerdem für Polyurethan und andere Elastomere (siehe KIWeb vom 14.07.2016).
08.02.2024 KI [254641-0]
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Druckdatum: 21.02.2024
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